Sonderzahlungen und Stichtagsklauseln: Gestaltungsspielräume der Tarifvertragsparteien

摘要

Der Kläger war auf Basis eines Arbeitsvertrags beschäftigt, der regulär aufgrund Befristung zum 31.03.2017 geendet hätte. Der Arbeitsvertrag endete allerdings vorzeitig am 31.12.2016 durch Eigenkündigung des Klägers. Gemäß dem Arbeitsvertrag waren auf das Arbeitsverhältnis die Tarifverträge anzuwenden, die der Arbeitgeber selbst abgeschlossen hatte oder an die er kraft Mitgliedschaft in einem Verband gebunden war. Konkret waren dies die im Tarifbezirk Baden-Württemberg geltenden Bundestarifverträge sowie die regionalen Tarifverträge für die chemische Industrie. Darüber hinaus war arbeitsvertraglich festgehalten, dass der Kläger Anspruch auf eine Jahresleistung entsprechend den Regeln des zwischen dem Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V. und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie abgeschlossenen Tarifvertrags über Einmalzahlungen und Altersvorsorge vom 18.09.2001 i.d.F. vom 09.06.2008 (TEA) hat. In dem TEA ist (auszugsweise) geregelt: „§ 3 Arbeitnehmer und Auszubildende (Berechtigte) erhalten eine Jahresleistung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. § 4 Der Anspruch auf Jahresleistung setzt voraus, dass sich der Anspruchsberechtigte am 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres in ungekündigter Stellung befindet; vom Arbeitgeber ausgesprochene betriebsbedingte Kündigungen oder vertragliche Befristungen aus betriebsbedingten Gründen berühren den Anspruch nicht, soweit das Arbeitsverhältnis bis zum 31.12. besteht [.,.]."