Zur Neujustierung der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO

摘要

Mit der Reform der Insolvenzanfechtung im Jahr 2017 wollte der Gesetzgeber die Risiken im Zusammenhang mit der Vorsatzanfechtung für den Geschäftsverkehr kalkulierbarer machen und einen angemessenen Ausgleich zwischen Insolvenzgläubigern und Anfechtungsgegnern schaffen. Hintergrund war die teilweise als ungerecht und überschießend empfundene Anwendung des § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO in der Praxis. Die Gläubiger mahnten gesetzgeberisches Handeln an. Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung können meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden. Das in der Praxis bedeutsamste Indiz für den Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes und der Kenntnis bildet das Wissen um die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners.