Zur Beendigung eines unwirksamen Anstellungsvertrags des GmbH-Geschäftsführers

摘要

Es ist in Rechtsprechung und Literatur seit Langem anerkannt, dass auf einen unwirksamen Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers für die Vergangenheit die Grundsätze zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis entsprechend heranzuziehen sind. Für die Zukunft soll ein solcher Anstellungsvertrag aber grundsätzlich jederzeit und ohne weitere Voraussetzungen auflösbar sein. Nun hat der BGH mit der vorliegenden Entscheidung vom 20.08.2019 (II ZR 121/16, DB 2019 S. 2174) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach ein unwirksamer Anstellungsvertrag nur dann ausnahmsweise auch für die Zukunft als wirksam zu behandeln ist, wenn die Gesellschaft (über einen längeren Zeitraum) einen entsprechenden Vertrauenstatbestand gesetzt hat.