Abgrenzung im Rahmen der zulässigen täglichen Höchstarbeitszeit bei öffentlichen Aufträgen

摘要

Die Parteien streiten über die Verpflichtungen des klagenden Arbeitnehmers, Dienste mit einer täglichen Arbeitszeit von mehr als zehn Stunden zu leisten. Im vorliegenden Fall fand auf die Arbeitsvertragsparteien unmittelbar kein Tarifvertrag Anwendung. Die Beklagte war auch tariflich nicht gebunden, sondern hatte mit dem Kläger eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel vereinbart. Der Arbeitgeber führte den bodengebundenen Rettungsdienst nach Maßgabe eines mit dem dortigen Landkreis geschlossenen Vertrags aus. Der Kläger war Mitarbeiter im Rettungsdienst und wurde von der Beklagten regelmäßig zu Schichten mit einer täglichen Arbeitszeit von mehr als zehn Stunden und bis zu zwölf Stunden eingeteilt. Hiergegen hat sich der Kläger zur Wehr gesetzt und die Auffassung vertreten, dass die Anordnung von Schichtzeiten mit einer täglichen Arbeitszeit von mehr als zehn Stunden gegen § 3 Satz 2 ArbZG verstoße. Das ArbG hat die Klage abgewiesen. Das LAG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.