Im Zweifel für den Wettbewerb

摘要

Die Wirtschaftsminister Deutschlands und Frankreichs haben vor Kurzem ihr gemeinsames Manifest für eine europäische Industriepolitik vorgelegt. Darin wird unter anderem vorgeschlagen zu prüfen, ob im Rahmen der europäischen Fusionskontrolle eine Erlaubnis des Rats der Europäischen Union in Anlehnung an die deutsche Ministererlaubnis bei Entscheidungen zu Unternehmenszusammenschlüssen eingeführt werden soll. Deutschland ist zwar mit „seiner" Ministe.rerlaubnis, die nur selten beantragt und noch seltener bewilligt wurde, bisher im Wesentlichen gut gefahren. Eine Übertragung der Ministererlaubnis nach deutschem Vorbild auf die EU-Ebene wirft aber eine ganze Reihe von Problemen auf, für die keine praktikablen Lösungen vorliegen. Die Probleme zeigen sich gut an dem gerade laufenden Ministererlaubnisverfahren.