Korrektur und Weiterführung des Rentenreformgesetzes 1999

摘要

In seltener Einmütigkeit wird heute wohl von allen ernsthaften Sozialrechtlern - übrigens parteiübergreifend - die Auffassung vertreten, daß das gegenwärtige System der gesetzlichen Rentenversicherung nicht dauerhaft zu finanzieren sei und schon jetzt die Wirtschaftsdynamik infolge zu hoher Beitragssätze nachhaltig beeinträchtige. Deshalb bestand und besteht weiterhin gesetzgeberischer Handlungszwang. Dieser Erkenntnis Rechnung tragend, wurde noch von der alten Bundesregierung das Rentenreformge-setz 1999 (RRG 1999) vom 16. 12. 1997 realisiert, das neben bereits wirksam gewordenen und teilweise ausgabenintensiven Leistungsverbesserungen verschiedene ausgabenreduzierende Regelungen ab 1. 1. 2000 oder später vorsah. Das Reformgesetz geriet dann im Herbst 1998 in den Sog des Bundestagswahlkampfes, und die neue Bundesregierung bewirkte - an Wahlversprechen gebunden - mit ihrer unverzüglichen Gesetzesinitiative schnelle Korrekturen am RRG 1999.