Weihnachtsgratifikation unter Freiwilligkeitsvorbehalt

摘要

1. Wird im Arbeitsvertrag eine Weihnachtsgratifikation als freiwillige Leistung bezeichnet, die ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt wird, so kann der Arbeitgeber in jedem Jahr erneut eine Entscheidung darüber treffen, ob, unter welchen Voraussetzungen und an welche Arbeitnehmer eine Gratifikation gezahlt werden soll (Fortführung von BAG vom 5. 6.1996 - 10 AZR 883/95, AP Nr. 193 zu § 611 BGB Gratifikation). 2. Weder der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrund-satz noch das europarechtliche Lohngleichheitsgebot für Männer und Frauen verbieten es, von der Gewährung einer Weihnachtsgratifikation Arbeitnehmer auszunehmen, deren Arbeitsverhältnisse wegen Erziehungsurlaubs ruhen (Bestätigung von BAG vom 24. 5. 1995 - 10 AZR 619/94 - AP Nr. 175 zu § 611 BGB Gratifikation = EuGH 21. 10. 1999 -Rs. C-333/97 - AuR 2000, S. 66).