Internetsicherheit und Mitarbeiterüberwachung: Praxisbericht aus der betrieblichen Mitbestimmung

摘要

Der kürzlich erfolgte Angriff von Viren aus dem Internet auf Firmen- und Privatrechner hat die Sicherheitsaspekte der modernen Technologieformen wieder in den Vordergrund gerückt. Nie verstummt sind auch die Mutmaßungen darüber, dass Internetzugänge von Mitarbeitern in erheblichem Umfang für private Zwecke genutzt würden. Somit ist es nicht verwunderlich, dass die Unternehmen danach trachten, die Nutzung der neuen Medien stärker zu kontrollieren und zu reglementieren. Da der entscheidende Vorteil der neuen Technik in der Schnelligkeit von Informationsbeschaffung und -Weitergabe besteht, würden überwachende und steuernde Eingriffe nur nutzen, wenn sie ebenso schnell und effizient — also mit der gleichen Technik - erfolgen. Damit ergeben sich aber auch Möglichkeiten der Überwachung der Mitarbeiter, die nach § 87 Abs. 1 Punkt 6 BetrVG mitbestimmungspflichtig sind. Die Zustimmung der Betriebsräte zu erhalten, ist problematisch, da in erheblichem Maße schutzwürdige Belange der Beschäftigten tangiert werden.