Aufgaben und Stellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

摘要

In zahlreichen Betrieben werden die verschiedensten Daten verarbeitet. Diese Verarbeitung kann an den unterschiedlichsten Stellen des Unternehmens erfolgen. Zu denken ist z. B. an die persönlichen Daten der Arbeitnehmer, die im Rahmen der Lohnbuchhaltung rneine Rolle spielen. Daten werden aber auch erfasst, wo die Bezahlung sog. Kantineneinkäufe über eine Codekarte mit Personalnummer geregelt wird. Personenbezogene Datenverarbeitungsschritte können aber auch Gegenstand des eigentlichen Geschäftsbetriebs sein, wie z. B. beim Adresshandel oder bei Auskunfteien. Schließlich wird mit sensiblen Daten auch im weiteren Zusammenhang des Geschäftszwecks umgegangen. Exemplarisch ist hier auf den Versandhandel, privatärztliche Verrechnungsstellen und auf die Tätigkeit von Versicherungen hinzuweisen.rnDer Gesetzgeber hat den innerbetrieblichen Schutz dieser sensiblen Daten dem sog. Datenschutzbeauftragten übertragen. Die primär relevanten Normen in diesem Zusammenhang sind die §§ 36, 37 und 38 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Aufgaben und Stellung des Datenschutzbeauftragten implizieren viele Fragen arbeitsrechtlicher Natur, die sich in der täglichen Praxis eines Unternehmens stellen können und daher im Folgenden näher beleuchtet werden sollen.