Rechtsfragen zur Kommunikation und Informationsübermittlung im neuen Vergaberecht

摘要

Mit der Novellierung der Vergabeverordnung und der Ver-dingungsordnungen im Jahr 2006 wurden auch die Grundsätze der Informationsübermittlung im Vergaberecht neu geregelt. Neben allgemeinen Anforderungen an die Informationsübermittlung wurden spezifische Bestimmungen für die Übermittlung von Angeboten und Teilnahmeanträgen eingeführt. Unter anderem ist jetzt die Verwendung fortgeschrittener Signaturen bei der Angebotsabgabe möglich, und es werden besondere Anforderungen an die Datenintegrität und Vertraulichkeit von Teilnahmeanträgen gestellt. Erklärtes Ziel ist es, hierdurch eine verstärkte Nutzung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu unterstützen. Der nachfolgende Beitrag analysiert die Neuregelungen anhand der VOL/A und nimmt zu bestehenden rechtlichen Zweifelsfragen Stellung.