Grund- Und Aufrechnungsvorbehaltsurteil Auf Eine Werklohnklage

摘要

Ein Werk ist ungeachtet des Zusatzes „unter Vorbehalt" neben der Unterschrift des Auftraggebers unter dem Abnahmeprotokoll als im Wesentlichen vertragsgerecht abgenommen, wenn die Mängelbenennungen in dem Protokoll sich als Mängelvorbehalt gem. § 640 II BGB darstellen und wenn der Auftraggeber seine Zahlungsverweigerung ausdrücklich auf § 641 II BGB stützt.rnAuf eine Werklohnklage kann ein Urteil dahin ergehen, dass die Klage unter Vorbehalt der Entscheidung über die Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten und Schadensersatzforderungen dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt wird. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Grundurteil nicht im Wege, denn die das Zurückbehaltungs-recht stützenden Mängelansprüche würden selbst bei Erfolg den in seiner Höhe unstreitigen Werklohnanspruch nicht vollständig aufzehren. Das Urteil unter Vorbehalt der hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Ansprüche ist zulässig, wenn deren Höhe unter der Klageforderung liegt, und weil das Grundurteil dem Kläger noch keinen vollstreckbaren Titel verschafft.