Das LSG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Hilfsmittelverträge i. S. des § 127 II SGB V grundsätzlich nicht öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Nach Ansicht des Gerichts steht einer Ausschreibungspflicht entgegen, dass bei den Rahmenverträgen nach § 127 II SGB V sämtliche Leistungserbringer einen gesetzlich geregelten Anspruch auf Beitritt haben. Dadurch besitzt jeder Leistungserbringer bereits einen gleichberechtigten Marktzugang zur Teilnahme an der Versorgung der Versicherten, weshalb kein öffentlicher Auftrag vorliegt.
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机译：LSG北莱茵-威斯特法伦州已决定提供援助合同。 SGB V§127 II的S.通常不必公开刊登。法院认为，根据SGB V 127 II的规定，有义务招标，要求所有服务提供者具有法律规定的加入框架合同的权利。结果，每个服务提供商都已经有平等的机会获得被保险人的照料，这就是为什么没有公共合同的原因。
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