Keine Ausschreibungspflicht für juristische Beratungsdienstleistungen: Schiffshebewerk Niederfinow

摘要

Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 21. 4. 2010 die bisherige Verwaltungspraxis gest?rkt. Juristische Beratungsdienstleistungen seien - jedenfalls bei komplexeren Mandaten wie im entschiedenen Fall -zwar bestimmbar, aber nicht von vornherein beschreibbar. Bei der Vergabe entsprechender freiberuflicher Leistungen seien deshalb nach § 5 VgV und § 2 II 2 VOF nur die Vorschriften über die technischen Anforderungen (§ 8 II-VII VOF) und die Bekanntmachung bereits vergebener Auftr?ge (§ 17 VOF) zu beachten. Die Vergabestelle k?nne ein Verhandlungsverfahren beginnen, ohne dies zuvor ?ffentlich bekannt zu machen. Die Begründung erscheint für den entschiedenen Fall nachvollziehbar und schlüssig. Generell muss sich die Entscheidung aber fragen lassen, ob es nicht einem Zirkelschluss nahe kommt, wenn die Nichtbeschreibbarkeit und damit Nichtausschreibungspflicht juristischer Beratungsleistung mit der besonderen Qualit?t der freiberuflichen T?tigkeit ?juristische Beratung" begründet wird. Insoweit wird die Entscheidung sicherlich nicht das Ende der Diskussion über die Ausschreibungspflicht juristischer Beratung sein.