11 Keine Ausschreibungspflicht bei Grundstücksverkauf mit vorhabenbezogenem Bebauungsplan -'H. Höfe'

摘要

1.Das vergaberechtliche Rechtsschutzsystem sieht in den §§ 101b, 107 ff. GWB keinen „vorbeugenden" Rechtsschutz gegen Vertragsverhandlungen oder ein Feststellungsbegehren in Bezug auf - noch - nicht abgeschlossene Verträge vor. 2.Bei einem Streit über die Anwendbarkeit des Vergaberechts auf einen konkreten Vertragsschluss kann die diesbezügliche Klärung erst nach Vertragsschluss gerichtlich erreicht werden. Das gilt auch bei einer verzögerten Information über so genannte „De-facto-Verträge", bei der der Rechtsschutz gem. § 101 b Ⅱ 1 GWB insoweit an die „Kenntnis" der Bieter von dem etwaigen Vergaberechtsverstoß anknüpft.