Sicherungsanspruch auch bei Werklohn für nicht erbrachte Leistungen - Sonderkündigungsrecht

摘要

1. Schleifarbeiten am vorhandenen Boden einer Industriehalle zur Herstellung von Bodentoleranzen nach genau bezeichneten DIN-Vorgaben, die für die Nutzung der Halle von wesentlicher Bedeutung sind, sind Arbeiten an einem Bauwerk, für die der Unternehmer eine Absicherung seines Werklohns verlangen kann. 2. Streitige Mängelansprüche des Bestellers reduzieren den Sicherungsanspruch des Bauunternehmers nicht. 3. Der Sicherungsanspruch erstreckt sich nach einer Kündigung des Bestellers auf Werklohn für nicht erbrachte Leistungen. Dieser ist in Höhe von 5 % zu Grunde zu legen, wenn der Bauunternehmer seine ersparten Aufwendungen nicht nachvollziehbar darlegt. Der Streit um ein Sonderkündigungsrecht des Bestellers ist nicht im Prozess um die Sicherheit auszutragen. (Leitsätze der Redaktion)