Die notarielle Beurkundungspflicht von Bauverträgen bei einheitlicher Vermarktung von Grundstückskauf und Hausbau durch den Bauunternehmer

摘要

Der BGH hat mit Urteil vom 22.7.2010 entschieden, dass ein Bauvertrag auch dann gem. § 311b I 1 BGB notariell beurkundungsbedürftig sein kann, wenn er vor einem Grundstückskaufvertrag geschlossen wird und die Parteien des Bauvertrags nicht identisch mit den Parteien des bevorstehenden Grundstückskaufvertrags sind - und zwar dann, wenn die Bauvertragsparteien übereinstimmend davon ausgehen, dass der Grundstückserwerb nach dem Willen der Kaufvertragsparteien von dem Bauvertrag abhängt. Das vorbezeichnete Urteil stellt eine Änderung der bisherigen BGH-Rechtsprechung dar und gibt Anlass für Diskussionen.