Schluss mit der Marktverdrängung durch Direktvergaben im ÖPNV!

摘要

Die Marktverdrängung im öffentlichen Personennahverkehr schreitet voran. Einige Aufgabenträger und öffentliche Verkehrsunternehmen versuchen zurzeit, private Konkurrenten insgesamt und dauerhaft vom Markt fernzuhalten. Ein Mittel hierfür ist die Direktvergabe von Verkehrsleistungen nach Art. 5 Ⅱ VO (EG) Nr. 1370/2007. Die Frage, ob eine Direktvergabe im konkreten Einzelfall überhaupt möglich ist, wird dabei häufig überhaupt nicht gestellt, jedenfalls aber nicht vertieft geprüft. Warum auch? Wen interessieren schon die Tatbestandsvoraussetzungen einer Rechtsnorm, wenn die angeordnete Rechtsfolge - hier: die Zulässigkeit von Direktvergaben - so schön ins eigene Konzept passt? Teilweise billigen die Vergabesenate diese Entwicklung. Ein Beispiel dafür ist der sehr oberflächlich begründete Beschluss des OLG München vom 31.3.2016 (NZBau 2016, 583 [unter Nr. 13 in diesem Heft], m. Bespr. von Lenz/Jürschik, NZBau 2016, 544 [ebenfalls in diesem Heft]). Wer etwas tiefer in die Materie einsteigt, erkennt aber schnell, dass die Thesen, mit denen Direktvergaben in der Praxis gerechtfertigt werden, nicht haltbar sind.