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Einstweilige Verfügung gegen Inanspruchnahme einer Vorauszahlungsbürgschaft auf erstes Anfordern

机译:临时禁令抵御首次请求的预付款保证

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摘要

1. Beabsichtigt ein Gläubiger, eine ihm als Sicherheit überge-bene Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch zu nehmen, so kann ihm der Hauptschuldner dies im Wege der einstweiligen Verfügung mit der Maßgabe untersagen lassen, dass der Gläubiger zuvor eine zugunsten des Hauptschuldners bestehende und liquide feststellbare Einrede auszuräumen hat.2. Wenn und soweit die Rückerstattung einer Vorauszahlung auf den Werklohn dazu führt, dass der Werklohnanspruch des Unternehmers offen und unbesichert ist, kann ein Bauunternehmer seinen Sicherungsanspruch aus § 650 f I BGB gegenüber dem Rückerstattungsgläubiger im Wege der Einrede geltend machen.3. Die Höhe des Sicherungsanspruchs aus § 650 f I BGB ist in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes in freier Überzeugung ohne Beweisaufnahme, also „liquide" feststellbar.
机译:1.如果债权人打算向他担保作为第一次请求的保障,主要债务人可以通过与先前存在的债权人有利于主债务和液体检测可检测的反对意见的债权人禁止这一点。 2.如果和少在广告工资的报销导致企业家的援助方面是开放和欠款的,承包商可能会声称其担保索赔§650FI BGB对偿还债权人的担保异议。 3.§650F i BGB的保证索赔的金额是可检测的,在没有证据的自由定罪中的临时禁令的过程中可检测到,即“液体”。

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