Ende gut, alles gut? Die Ruhrbahn-Entscheidung des OLG Düsseldorf

摘要

In ganz Deutschland vergeben „Gruppen von Behörden" öffentliche Dienstleistungsaufträge für öffentliche Personenverkehrsdienste. Diese bundesweite Praxis wäre um ein Haar durch die Entscheidung der VK Westfalen vom 18.6.2018 ins Wanken geraten. Das OLG Düsseldorf hat das mit Beschluss vom 16.10.2019 korrigiert und der Praxis wertvolle Hinweise zur Bildung einer Gruppe zuständiger Behörden gegeben. Der Beschluss hat geklärt, dass ein Zweckverband nicht nur alleine eine Gruppe zuständiger Behörden sein kann, sondern auch, wenn er gemeinsam mit all seinen Mitgliedern handelt.