Drittschutz baubezogener Verträge zugunsten von Bauarbeitern

摘要

Steht den Arbeitnehmern eines Unternehmers nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ein Schadensersatzanspruch gegen den Besteller einer Werkleistung zu, weil sie bei Ausführung der Arbeiten aufgrund einer schuldhaften Verletzung auch ihnen gegenüber bestehender vertraglicher Schutzpflichten durch den Besteller einen Schaden erleiden, scheidet ein weiterer Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter gegen einen vom Besteller beauftragten Dritten, der für die Schädigung mitverantwortlich ist und dessen Verschulden sich der Besteller nach § 278 BGB zurechnen lassen muss, grundsätzlich aus. BGH, Urt. v. 7.12.2017 -VIIZR 204/14 (OLG Saarbrücken) Zum Sachverhalt: Die Kl., ein gesetzlicher Unfallversicherer, nimmt bei den Bekl. Rückgriff aufgrund eines Arbeitsunfalls zweier bei ihr versicherter Personen, der Zeugen D und G. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind ausschließlich die Ansprüche der Kl. gegen den Bekl. zu 1. Die F&R-GmbH, ein Mitgliedsunternehmen der KL, führte aufgrund eines am 18.6.2003 mit der Bekl. zu 3 geschlossenen Vertrags Abbrucharbeiten auf einem Gelände in S. durch, auf dem die Bekl. zu 3 bis zum Jahr 2003 eine Brauerei betrieben hatte. Der Bekl. zu 2 ist der Vorstand der Bekl. zu 3. Nach dem Vertrag sollten die auf dem Gelände befindlichen Ver- und Entsorgungsleitungen von der Bekl. zu 3 stillgelegt werden. Da mit Umweltgefährdungen gerechnet werden musste, beauftragte die Bekl. zu 3 den Bekl. zu 1 mit der Untersuchung der auf dem Gelände stehenden Gebäude auf eventuelle Gefahrenquellen. Anlässlich eines vom Bekl. zu 1 durchgeführten Ortstermins wurde unter anderem das Gebäude Nr. 15 nicht von innen besichtigt. Der Bekl. zu 1 gab in dem - auch vom Landesamt für Umweltschutz geforderten -Rückbau- und Entsorgungskonzept unter Bezugnahme auf den Ortstermin an, dass die technischen Anlagen ausgebaut und verkauft worden und Rückstände in Maschinen, Behältern und Rohren nicht vorhanden seien. Einen Hinweis auf gegebenenfalls noch unter Druck stehende Leitungen oder mit Gasen gefüllte Behältnisse im Inneren des Gebäudes Nr. 15 erteilte er nicht. Die nur eingeschränkte Besichtigung ist in dem Gutachten nicht vermerkt. Die Zeugen D und G führten als Mitarbeiter der F&R-GmbH am 15.12.2003 mittels zweier Bagger Abbrucharbeiten auf dem Gelände durch. In dem Gebäude Nr. 15 befand sich eine noch mit Ammoniak gefüllte Kälteanlage, bestehend aus zwei Tanks und Rohrleitungen. Infolge der Abrissarbeiten kam es zum Austritt einer gischtartigen Ammoniakwolke, welche ein Ausmaß von 10 m × 15 m erreichte. Hierdurch wurden die Zeugen D und G verletzt. Die Kl. erbrachte Leistungen an die Zeugen betreffend Heilbe-handlungs-, Arznei- und Transportkosten und zahlte eine Verletzten-rente.