3 Kein Anspruch auf Abschlagszahlungen nach Schlussrechnungsreife

摘要

1. Eine Abschlagsforderung kann nicht mehr verlangt werden, wenn die Bauleistung abgenommen oder ein Abrechnungsverhältnis entstanden ist und die Frist abgelaufen ist, binnen derer der Auftragnehmer gem. § 14 Nr. 3 VOB/B die Schlussrechnung einzureichen hat. 2. Soweit sich aus der Schlussrechnung ein unstreitiges positives Guthaben ergibt, ist dieses als endgültige Teil-Schlusszahlung (und nicht als Abschlagszahlung iSd § 16 I VOB/B) zu begleichen.