Zusätzliche Emissionsminderungen als Voraussetzung für die Anerkennung als Joint-Implementation (JI) und Clean-Development Mechanism (CDM) Klimaschutzprojekt nach dem Projekt-Mechanismen-Gesetz (ProMechG)

摘要

Das europäische Emissionshandelssystem hat sich als zentrales Instrument zum Klimaschutz im Energie- und Industriesektor etabliert. Die Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen in der EU müssen turnusmäßig Emissionsberechtigungen in der Höhe der tatsächlichen Kohlendioxidemissionen ihrer Anlage abgeben. Das Kontingent der verfügbaren Emissionsberechtigungen für den europäischen Emissionshandel (engl. EU Allowances [EUA]) ist dem Minderungsziel für die Treibhausgasemissionen entsprechend begrenzt. D.h. es werden nur so viele europäische Emissionsberechtigungen ausgegeben, wie dem Emissionsreduktionsziel der EU bzw. dem ihrer Mitgliedstaaten entspricht. Mit den beiden so genannten “projektbezogenen Mechanismen” des Kyoto-Protokolls – der gemeinsamen Projektumsetzung nach Art. 6 des Kyoto-Protokolls (Joint Implementation [JI] und dem Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung nach Art. 12 des Kyoto-Protokolls (Clean Development Mechanism [CDM]) – können durch anerkannte Klimaschutzprojekte zusätzliche Emissionszertifikate generiert werden, die im europäischen Emissionshandelssystem zur Erfüllung der Abgabepflicht (vgl. § 6 Abs. 1 TEHG) verwendet werden können. Zentrale Voraussetzung ist allerdings, dass durch die Projektumsetzung auch “zusätzliche Emissionsminderungen” bewirkt werden. Die “Anerkennung” eines Vorhabens als JI- oder CDM-Projekt erfolgt im deutschen Recht im Wege der “Zustimmung” zu dem Projekt durch die zuständige Behörde aufgrund des Projekt-Mechanismen- Gesetzes (ProMechG). Das Kriterium der Zusätzlichkeit ist die entscheidende Voraussetzung für die Zustimmung zu einem Projekt und bestimmt gleichzeitig die Menge der bei tatsächlichen Umsetzung des anerkannten Vorhabens generierten Emissionszertifikate. Nur für zusätzliche Emissionsminderungen werden auch Zertifikate ausgestellt. Mit dem Kriterium der Zusätzlichkeit verbinden sich eine Reihe von Unsicherheiten rechtlicher Natur, von denen einige im Folgenden näher betrachtet werden sollen.