Abweichungsgesetzgebung im Naturschutzrecht

摘要

Die mit der Föderalismusreform 2006 eingeführte Abweichungsgesetzgebungs-kompetenz der Länder wird von diesen umfassend genutzt. Nur für vier Länder bleibt es bei der vollständigen Geltung des am 1. März 2010 in Kraft getretenen Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG). Bisher haben 12 der 16 Länder von ihrer Abweichungsgesetz-gebungskompetenz im Naturschutzrecht Gebrauch gemacht, wobei in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen nach wie vor eine Anpassung des Landesrechts an das Bundesrecht aussteht. Vor diesem Hintergrund hat das Zentralinstitut für Raumplanung an der Universität Münster (ZIR) ein Forschungsvorha-ben zur Abweichungsgesetzgebung im Naturschutzrecht (FKZ 3512 810200) durchgeführt, welches vom Bundesamt für Naturschutz mit Mitteln des Bundesumweltministeriums im Rahmen einer Zuwendung gefördert wurde. Die vorläufigen Ergebnisse des Vorhabens wurden im Januar 2014 auf einer Tagung unter Leitung von Prof. Dr. Hans D. Jarass in Münster mit Vertreterinnen und Vertretern der Fachöffentlichkeit und der Länder diskutiert. Gegenstand des Vorhabens war insbesondere eine systematische Untersuchung der Abweichungsgesetzgebimg der Länder unter Einbeziehung grundlegen-der verfassungsrechtlicher Fragen.