Bayerischer Windkrafterlass als antizipiertes Sachverständigengutachten im Rahmen des § 44 BayNatSchG

摘要

In dem Urteil befasste sich der VGH mit dem Antrag der Klägerin auf Genehmigung zum Bau einer Windkraftanlage auf einem Grundstück in einem von technischen Anlagen noch weitgehend freien Landschaftsgebiet. Die Ablehnung des Antrags durch die zuständige Genehmigungsbehörde wurde allein auf die Schutzwürdigkeit des Landschaftsbildes gestützt. Insofern wurde eine erhebliche Beeinträchtigung durch die geplante Windkraftanlage angenommen. Der VGH konnte schon dieser Einschätzung nicht folgen und rügte außerdem die fehlende artenschutzrechtliche Beurteilung. Die Genehmigungsbehörde hatte eine Prüfung des Tötungsverbots gem. §44 Abs. 1 Nr. 1 BayNatSchG bezüglich des Rotmilans und des Schwarzstorchs nahezu völlig unterlassen. Zu einer solchen Prüfung gehört entscheidend eine Bestandserfassung, die gesetzlich aber nicht näher geregelt ist. Die Beurteilung, auf welche Weise und in welchem Umfang eine Bestandserfassung durchgeführt wird, unterfällt nach Ansicht des Gerichts zwar der Einschätzungsprärogative der Genehmigungsbehörde. Die Behörde habe sich aber bei der Entscheidungsfindung innerhalb bestimmter Grenzen zu bewegen, und die ergangene Entscheidung sei gerichtlich auf ihre Vertretbarkeit zu überprüfen. Der VGH führte an, dass die im Bayerischen Windkrafterlass vom 20.12.2012 aufgeführten besonderen Methoden zur Bestandserfassung nicht ohne Grund oder gleichwertigen Ersatz von den zuständigen Genehmigungsbehörden außer Acht gelassen werden dürfen, da es sich bei dem Windkrafterlass um ein antizipiertes artenschutzrechtliches Sachverständigengutachten handele. Die Bestandserfassung hätte nach Auffassung des Gerichts zumindest für den Rotmilan mit den im Windkrafterlass vorgesehenen Methoden und in entsprechendem Umfang durchgeführt werden müssen, da hier allein auf Grundlage der Flugbeobachtungen zweier Zeugen nicht ausreichend beurteilt werden konnte, ob es sich beim fraglichen Gebiet um ein dauerhaftes Nahrungsgebiet des Rotmilans handelt. Die Genehmigungsbehörde muss den Antrag unter Anwendung der im Windkrafterlass vorgesehenen Bestandserfassungsmethoden neu bescheiden.