BGH: Facebook-Werbung eines Autohändlers - Ferrari 458 Speciale

摘要

Die Kl., die Deutsche Umwelthilfe e.V., ist ein Verein, der in der beim Bundesamt für Justiz geführten Liste qualifizierter Einrichtungen i.S.d. § 4 Abs. 1 UKIaG eingetragen ist. Die Bekl. ist Autohändlerin. Auf eine Abmahnung der Kl. gab die Bekl. am 6.3.2012 die mit einer Vertragsstrafe nach „neuem Hamburger Brauch" (vgl.BGH MMR 2015, 30, Rn. 18 - Vertragsstrafeklausel) bewehrte Erklärung ab es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Internet für den Verkauf von BMW- und Ferrari-Neufahrzeugen zu werben, ohne sicherzustellen, dass Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO_2-Emmis-sionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen nach Maßgabe und unter Beachtung der Vorschriften der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) in ihrer jeweils geltenden Fassung gemacht werden.