OLG Köln: Auskunftsanspruch nach § 14 TMG bei internem Beschwerdesystem

摘要

1. Der Betreiber einer Handelsplattform ist als Diensteanbieter zur Auskunft über Bestandsdaten verpflichtet, wenn Beschwerden über ein Unternehmen unwahre ehrenrührige Tatsachenbehauptungen enthalten. Unter Bestandsdaten fallen nicht nur die zur Feststellung der Identität der Kunden erforderlichen Informationen, sondern auch die - dem Unternehmen bislang nicht bekannten -Inhalte der Kundenbeschwerden unter Angabe deren vollständigen Wortlauts.2. Kapitalgesellschaften kommt der Schutz der §§ 185-187 StGB zu, wenn sie eine rechtlich anerkannte soziale Funktion erfüllen und einen einheitlichen Willen bilden können.