OLG Köln: Unlautere Behinderung auf einem Marketplace

摘要

1. Ein unterhalb der Artikelbezeichnung auf dem Portal Amazon.de als „Marke" eingetragenes Zeichen wird in der Regel als Herkunftshinweis des Produkts wahrgenommen.2. Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein Anbieter auf dem Amazon-Marketplace, der als erster ein Angebot erstellt und so eine ASIN generiert, als „Marke" eine Marke einträgt, die entgegen den Richtlinien des Marketplace-Be-treibers nicht auf dem Produkt oder dessen Verpackung abgedruckt ist, und sodann gegen Verkäufer vorgeht, die sich diesem Angebot anschließen.