BGH: Markenverletzende Ware im Amazon-Marketplace - Davidoff Hot Water Ⅳ

摘要

1. Eine Person, die fuer einen Dritten markenrechtsverlet-zende Waren lagert, ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung zu haben, besitzt diese Waren nicht zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens i.S.d. Art. 9 Abs. 2 lit. b GMV und Art. 9 Abs. 3 lit. b UMV, wenn sie selbst nicht diese Zwecke verfolgt (im Anschluss an EuGH [= MMR 2020, 380] - Coty Germany/Amazon Services Europe u.a.). 2. Der Anspruch auf Besichtigung gem. § 19a Abs. 1 Mar-kenG umfasst als Minus die Pflicht zur Mitteilung von Eigenschaften (etwa Herstellungsnummern) der Ware, deren Besichtigung zu gestatten ist.