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【24h】

Vom NetzDG zum DSA: Wachablösung beim Kampf gegen Hate Speech?

机译:从Netzdg到DSA:Wachzwaltung在反对仇恨的演讲中?

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摘要

Mit dem NetzDG war Deutschland Vorreiter im Kampf gegen Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte im Netz. Gleichermaßen sah sich das NetzDG von Beginn an vielfältiger Kritik ausgesetzt - von der netzpolitischen Sorge vor einem Overblocking über verfassungsrechtliche Bedenken, bis hin zu seiner Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht. Nunmehr liegen mit dem Entwurf eines Digital Services Act (DSA) erste Vorschläge auf dem Tisch, das Thema Hasskriminalität europa- weit zu regulieren; während wiederum in Deutschland eine grundlegende Überarbeitung des NetzDG auf ihre finale Verabschiedung durch den Gesetzgeber wartet. Der vorliegende Beitrag stellt den Diskussionsstand zu beiden Vorhaben gegenüber und geht der Frage nach, ob bzw. inwieweit das neue NetzDG mit den Regelungen eines zukünftigen DSA vereinbar ist.
机译:随着Netzdg,德国是对抗仇恨的战斗和网络中的其他可判处内容的先驱。同样,Netzdg从各种批评的开始揭露 - 从网络政策关注对宪法关注的重叠,与工会法的兼容性。现在,随着数字服务法案(DSA)的设计是桌面上的第一个提案,以规范欧洲欧洲欧洲的仇恨犯罪主题;虽然在德国德国,立法者等待了Netzdg对其最终收养的基本修订。本贡献开辟了对两个项目的讨论,是新网络DG与未来DSA的规定兼容的问题。

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