OLG Köln: Recht von Opfern von Hassrede im Internet auf freie Anwaltswahl

摘要

1. Die Bedingung eines Prozessfinanzierers, dass die von ihm vorgeschlagene spezialisierte Anwaltskanzlei beauftragt wird, beeinträchtigt das Recht auf freie Anwaltswahl nicht.2. Ein Prozessfinanzierer, der Opfern von Hassrede im Internet Unterstützung anbietet und sich eine Vollmacht für die „Interessenvertretung im außergerichtlichen Verfahren" u.a. zur „Beschwerdeführung" erteilen lässt, bietet eine Rechtsdienstleistung in einer konkreten fremden Rechtsangelegenheit an. Dass er sich bei der rechtlichen Beratung eines zugelassenen Rechtsanwalts bedient, macht die Rechtsberatung nicht zulässig.