BGH: Anspruch auf Auslistung von Ergebnislinks bei Google

摘要

Dem EuGH werden zur Auslegung des Unionsrechts fol-gende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1.Ist es mit dem Recht des Betroffenen auf Achtung sei-nes Privatlebens (Art. 7 GRCh) und auf Schutz der ihn be-treffenden personenbezogenen Daten (Art. 8 GRCh) ver-einbar, bei der i.R.d. Prüfung seines Auslistungsbegehrens gegen den Verantwortlichen eines Internetsuchdienstes gem. Art. 17 Abs. 3 lit. a DS-GVO vorzunehmenden Ab-wägung der widerstreitenden Rechte und Interessen aus Art. 7,8,11 u. 16 GRCh, wenn der Link, dessen Auslistung beantragt wird, zu einem Inhalt führt, der Tatsachenbe-hauptungen und auf Tatsachenbehauptungen beruhende Werturteile enthält, deren Wahrheit der Betroffene in Ab-rede stellt, und dessen Rechtmäßigkeit mit der Frage der Wahrheitsgemäßheit der in ihm enthaltenen Tatsachen-behauptungen steht und fällt, maßgeblich auch darauf abzustellen, ob der Betroffene in zumutbarer Weise - z.B. durch eine einstweilige Verfügung - Rechtsschutz gegen den Inhalteanbieter erlangen und damit die Frage der Wahrheit des vom Suchmaschinenverantwortlichen nachgewiesenen Inhalts einer zumindest vorläufigen Klä-rung zuführen könnte?