BGH: 'Gebrauchen'eines fremden Ausweispapiers durch Kopie und Lichtbilddatei

摘要

Auch durch Vorlage der Kopie oder durch elektronische Übersendung des Bilds eines echten Ausweises zur Identitätstäuschung kann ein Ausweispapier i.S.v. § 281 Abs. 1 S. 1 StGB zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht werden (Aufgabe von BGHSt 20,17). Das LG hat den Angekl. wegen Betrugs in 38 Fällen, davon u.a. in drei Fällen in Tateinheit mit Missbrauch von Ausweispapieren, in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Missbrauch von Ausweispapieren und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Missbrauch von Ausweispapieren und Fälschung beweiserheblicher Daten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.