'Big Tech'-Regulierung zwischen GWB-Novelle und Digital Markets Act

摘要

Die 10. GWB-Novelle steht ganz im Zeichen der Digitalisierung. „Fokussiert, proaktiv und digital" soll das neue „Wettbewerbsrecht 4.0" sein, heißt es in der Überschrift des Regierungsentwurfs.1 Im Zentrum des Vorhabens steht § 19a GWB-E. Die Vorschrift soll das klassische Instrumentarium der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht ergänzen und es dem Bundeskartellamt (BKartA) erlauben, Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung" (ÜMB) bestimmte Verhaltensweisen zu untersagen, die vermeintlich besonders wettbewerbsschädlich sind.