OLG Frankfurt/M.: Internet- und Mailadresse als vollständige Herstellerangaben nach ProdSG

摘要

1.Der Begriff des „Namens des Herstellers" in § 6 Abs. 1 5.1 Nr. 2 ProdSG ist nicht notwendig im handelsrechtlichen Sinn auszulegen, sondern am Schutzzweck des ProdSG. 2. Soweit die Angaben die Herstelleridentifizierung nicht erschweren, kann es ausreichen, eine geschäftliche Bezeichnung des Herstellers, die neben der Firma verwendet wird (hier e. K.), anzugeben.