LG München I: Verbot der Apps 'UBER Black', 'UBER X' und 'UBER Van' in München

摘要

1. Die Apps „UBER Black", „UBER X" und „UBER Van" verstoßen auch in der zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 2.12.2020 aktuellen Version weiter gegen das PBefG, da sich die Betreiberfirma faktisch nicht an die Rückkehrpflicht des PBefG hält. 2. Eine Absprache des Vorgehens mit den zuständigen Ordnungsbehörden führt nicht zur Zulässigkeit des Geschäftsmodells, solange keine ausdrückliche behördliche Erlaubnis durch einen Verwaltungsakt erteilt worden ist.