OLG Dresden: Soziale Netzwerke dürfen 'Hassorganisationen' ausschließen

摘要

1. Aus der Verpflichtung von Anbietern eines sozialen Netzwerks, Entscheidungen zu Beschwerden zu begründen, kann keine Bindung an diese Begründung für das weitere Verfahren entnommen werden. 2. Der Ausschluss von Hassorganisationen und deren Unterstützern aus einem sozialen Netzwerk begegnet im Grundsatz keinen Bedenken. Es ist hierbei zu berücksichtigen, dass der Betreiber des Netzwerks der Gefahr ausgesetzt wäre, als Intermediär für Äußerungen von Nutzern auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden. 3. Die Grenze für ein Verbot von Hassorganisationen oder deren Unterstützern stellt allein das Willkürverbot dar.