OLG Düsseldorf: Unternehmen dürfen Händlern Nutzung von Preissuchmaschinen nicht verbieten

摘要

Das OLG Düsseldorf hat (E. v. 5.4.2017 -VI Kart 13/15 [V]) eine Grundsatzentscheidung des BKartA gegen den Sportschuhhersteller Asics bestätigt und festgestellt, dass das generelle Verbot der Nutzung von Preissuchmaschinen durch Händler i.R.e. (selektiven) Vertriebssystems kartellrechtswidrig und daher unzulässig ist. Bis 2015 hatte Asics es seinen Vertragshändlern untersagt, im Online-Handel Suchmaschinen für Preisvergleiche zu nutzen. Das BKartA wertete diese Klausel ebenso wie das Verbot der Verwendung von Markenzeichen als unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen und kritisierte darüber hinaus, dass den Händlern die Nutzung von Online-Markt-plätzen wie eBay oder Amazon in der Vergangenheit pauschal untersagt wurde. Asics wollte mit seiner Beschwerde vor dem OLG die Aufhebung dieser Verfügung erreichen. Das OLG Düsseldorf hat jetzt bestätigt, dass das generelle Verbot von Preissuchmaschinen eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung darstellt. Den Händlern werde damit eine Werbe- und Absatzmöglichkeit vorenthalten. Das Verbot sei auch nicht durch das Markenimage und Beratungsleistungen gerechtfertigt. Das Verbot sei eine Kernbeschränkung nach europäischem Kartellrecht, die nicht freistellungsfähig sei. Ob das frühere Vertriebssystem von Asics auch wegen des Verbots der Benutzung von Google AdWords und des Verbots des Verkaufs über Online-Marktplätze kartellrechtswidrig war, habe das Gericht of-fen lassen können.