OLG Hamm: Zulässigkeit langfristiger Umlage von Breitbandanschlusskosten in Wohnraummietverträgen

摘要

§ 43b TKG ist im Verhältnis zwischen einem Mieter und einem Vermieter, der nach § 2 Nr. 15 lit. b BetrKV die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitband-kabelanschluss auf seine Mieter umlegt, nicht anwendbar.