LG Frankfurt/O.: Vertragsstrafe wegen Werbung mit Chip-Tuning

摘要

1. Bei der Frage eines möglichen Verstoßes gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung kommt es nicht auf die tatsächlich ausgeführten Tätigkeiten an, sondern allein auf die Frage, für welche Tätigkeiten nach dem objektiven Empfängerhorizont geworben wird. 2. Für das Chip- und Motor-Tuning, also die gezielte Abweichung von den Herstellerangaben, ist wegen der vielen denkbaren Auswirkungen nahezu der gesamte Umfang der in der Ausbildung vermittelten Fachkenntnisse und der technischen Fähigkeiten notwendig. Darin sind faktisch alle wesentlichen Tätigkeiten und die kumulierten Teiltätigkeiten des Kfz-Technikerhandwerks enthalten. 3. Die uneingeschränkte Werbung mit den Begriffen „Chip-Tuning, Diesel-Tuning, Benzin-Tuning" vermittelt daher den Eindruck, dass wesentliche Tätigkeiten des Kfz-Technikerhandwerks angeboten werden.