LG Bremen: Sperrung eines Facebook-Accounts wegen 'Hassrede'

摘要

Der Kl. wendet sich gegen die vorübergehende Sperrung seines Facebook-Accounts und Löschung einer seiner Beiträge durch die Bekl. Daneben machte er auf der Grundlage der erfolgten Sperrung Feststellungs-, Auskunfts- und Geldentschädigungsansprüche geltend. Der Kl. unterhalt seit dem Jahr 2009 ein Nutzungskonto auf der von der Bekl. betriebenen Internetseite www.facebook.com. Die Einzelheiten der Nutzung werden in von der Bekl. vorgegebenen Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards geregelt. Am 16.8.2018 erteilte die Bekl. dem Kl. eine 30-tägige Sperrung, mit der er für diesen Zeitraum weder Beiträge verfassen oder kommentieren noch den Messengerdienst der Website verwenden konnte („read-only-Modus"). Die Sperrung wurde von der Bekl. damit begründet, dass der Kl. gegen die Bedingungen des Facebook-Diensts verstoßen habe. Hintergrund war der vom Kl. eingestellte Kommentar „So so, ein ,Mann'...Messermord...Goldstücke...?", den dieser im Kontext einer Nachricht über die Ermordung eines Arzts in Offenburg verfasste, bei dem später (jedoch nach dem Post) ein Haftbefehl gegen einen 26-Jährigen Asylbewerber aus Somalia erging.