LG Frankfurt/M.: Haftung für Verlinkung auf Webseite eines Konzernunternehmens

摘要

1. Von einem Zu-Eigen-Machen des Inhalts hinter einem Link ist auszugehen, wenn der Betreiber nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für Inhalte übernommen hat. Hierbei kann von Bedeutung sein, ob ein zwischen dem Verlinkenden und der verlinkten Webseite eine auch nach außen hervortretende geschäftsmäßige Verbundenheit besteht. Dies kann der Fall sein, wenn der Verlinkende sich für Nutzer der Webseite als Teil einer Unternehmensgruppe darstellt und insgesamt deutlich macht, dass die verlinkte Webseite Teil seines Gesamtangebots ist. 2. Die Sorgfaltsanforderungen hinsichtlich Hinweisen an Mitarbeiter zur Einhaltung eines Unterlassungsgebots sind äußerst streng. Zur Unterbindung von Wettbewerbsverstößen durch Mitarbeiter kann es gehören, auf sie durch Belehrungen und Anordnungen entsprechend einzuwirken und deren Beachtung zu überwachen. Die Belehrung hat schriftlich zu erfolgen und muss auf die Nachteile aus einem Verstoß sowohl hinsichtlich des Dienstverhältnisse (Kündigung) als auch der Zwangsvollstreckung hinweisen.