Review des EU-Telekommunikationsrechts

摘要

Die Kommission sei gelobt: Geradezu vorbildlich ist der von ihr angestoßene „Review"-Prozess zu den regulatorischen Rahmenbedingungen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste. Das geltende Paket von fünf Richtlinien, das in Deutschland durch das TKG umgesetzt worden ist, stammt vom April 2002. Es löste die erste Generation der TK-Regulierung aus den neunziger Jahren ab. Während diese ersten Richtlinien noch eine verhältnismäßig scharfe Regulierung vorsahen, um möglichst schnell eine Öffnung der damals noch bestehenden Netz- und Sprachtelefonie-Monopole zu erzwingen, setzt die geltende zweite Generation der Richtlinien auf Flexibilität: Reguliertwerden sollen lediglich solche Märkte, bei denen das allgemeine Wettbewerbsrecht nicht ausreicht, um langfristig funktionierenden Wettbewerb zu sichern. Die dritte Generation, für die die Kommission nun ihre Planungen vorgestellt hat, soll durch Richtlinien in 2009/2010 umgesetzt werden und bis 2015 in Kraft bleiben.