US-ITC: Mehr Verfahren wegen Verletzung von Geistigem Eigentum durch Importe

摘要

Die Anzahl der Verfahren vor der United States International Trade Commission (ITC) wegen Verletzung von Geistigem Eigentum durch Importe ist in letzter Zeit merklich angestiegen. Dies liegt u.a. an einer neuen Entscheidung des US Supreme Court (eBay v. MercEx-change L.L.C. v. 15.5.2006). Diese „Sec-tion 337-Verfahren" vor der ITC sind eine echte Alternative oder Ergänzung zur Verfolgung von Ansprüchen auf Grund von Geistigem Eigentum (Intel-lectual Property) vor den Ordentlichen US-Gerichten (US District Courts).