Eingriffsbefugnisse nach dem TKG bei Zuwiderhandlungen gegen Diensteanbieterverpflichtungen

摘要

Der Beitrag untersucht das Verhältnis der Eingriffsbefugnisse nach dem TKG unter Berücksichtigung des Streitbeilegungsverfahrens. Er kommt zu dem Ergebnis, dass bereits de lege lata viel dafür spricht, dass Diensteanbie- terverpflichtungen von der BNetzA über die allgemeine Befugnisnorm des § 126 TKG durchgesetzt werden können. Gleichwohl empfiehlt sich im Rahmen der Novellierung des TKG eine klarstellende Regelung.