AG Hamburg: E-Mail-Verteilerlisten

摘要

1. Der Betreiber einer Online-Dienstplattform hat sicherzustellen, dass keine Dritten ohne deren Zustimmung in E-Mail-Verteilerlisten eingetragen werden können. 2. Die durch eine (erste) unerwünschte Werbe-E-Mail begründete Wiederholungsgefahr wird nicht durch die Streichung der Empfängeradresse aus dem Verteiler beseitigt. 3. Der Unterlassungsanspruch wegen unerwünschter E-Mailwerbung bezieht sich nicht nur auf E-Mails mit werblichem Inhalt. Vielmehr hat der Dienstanbieter auf ausdrücklichen Wunsch des Empfängers auch den Versand unerwünschter werbefreier „Bestätigungs-E-Mails" zu unterbinden.