BVerfG: Teilnehmerentgelt nach dem BayMG verfassungswidrig

摘要

Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Rundfunkteilnehmers, der sich gegen die Erhebung eines Teilnehmerentgelts zur Finanzierung des privaten Rundfunks wandte, war teilweise erfolgreich. Der Erste Senat des BVerfG (B. v. 26.10.2005 - 1 BvR 396/98;die Entscheidung wird in der nächsten Ausgabe der MMR veröffentlicht) stellte fest, dass die angegriffenen Regelungen des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG) über das Teilnehmerentgelt mit Art. 2 Abs. 1 GG (allgemeine Handlungsfreiheit) unvereinbar sind.