Vorlage an BVerfG: Bemessung derGrESt nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig?

摘要

Der BFH hat mit Beschluss vom 2. 3. 2011 (II R 23/10, DB 2011 S. 974) das BVerfG angerufen, weil er von der Verfassungswidrigkeit des Ansatzes der nur noch für die GrESt maßgeblichen Grundbesitzwerte als Ersatzbemessungsgrundlage überzeugt ist. Die GrESt wird nach einem einheitlichen Steuersatz für sämtliche Erwerbsvorgänge erhoben. Im Regelfall bestimmt sich die Bemessungsgrundlage gem. § 8 Abs. 1 GrEStG nach dem Wert der Gegenleistung. In den Ausnahmefällen des § 8 Abs. 2 des