BGH: Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken

摘要

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige /. Zivilsenat des BGH hatte darüber zu entscheiden (U. v. 20.9.2007 -I ZR 88/05 - MMR wird die Entscheidung veröffentlichen, sobald die Gründe vorliegen), ob ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Gewerbebetrieb wettbewerbswidrig war. Die Bekl. betreibt eine Internetsuchmaschine mit einem eigenen Unternehmensverzeichnis, in das sie Unternehmen kostenlos oder bei einem erweiterten Eintrag gegen Entgelt aufnimmt. Bei der Gestaltung seines Internetauftritts veranlasste ein Unternehmen durch Linksetzung, dass seine Internetseiten über zahlreiche Suchmaschinen, darunter auch die der Bekl., aufgerufen werden konnten. In der Folgezeit rief der Bekl. bei dem Kl. unaufgefordert wegen des Suchmaschineneintrags an. Dabei verfolgte er jedenfalls auch den Zweck, den Angerufenen zu veranlassen, den bisher kostenlosen Eintrag in der Suchmaschine der Bekl. in einen entgeltlichen Eintrag umzuwandeln.