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【24h】

BVerfG: Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit

机译:BVerfG:在CICERO进行搜查和扣押侵犯了新闻自由

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摘要

Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume von CICERO und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Pressefreiheit des Bf. dar. Die Gerichte haben dem verfassungsrechtlich gebotenen Informantenschutz nicht hinreichend Rechnung getragen.
机译:搜查CICERO编辑部的命令和没收在那里发现的证据构成对申请人新闻自由的干涉,这在宪法上是不合理的。

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