Die sektorspezifische ex post-EntgeltkontrolIe von Teilnehmernetzbetreibern

摘要

Das TKG unterscheidet in seiner Regulierungssystematik grundsätzlich zwischen Unternehmen mit und solchen ohne beträchtliche Marktmacht. Je nachdem, ob eine derartige der Beherrschung gleichkommende Stellung von der Bundesnetzagentur (BNetzA) i.R.d. Marktanalyse gem. § 11 TKG festgestellt wird, sind unterschiedliche Zugangsverpflichtungen und Entgeltkontrollmechanismen vorgesehen. Eine Sonderrolle nehmen in dieser Systematik die Teilnehmernetzbetreiber (TNB) ein, deren Regulierung in §§ 18,25, 30, 38, 28 TKG speziell geregelt ist. Hinsichtlich der Entgeltkontrolle ist eine entsprechende Anwendung der Missbrauchsprüfung bei marktmächtigen Unternehmen vorgesehen, §§ 30 Abs. 4 Satz 2, 38 Abs. 2-4, 28 TKG. Dies bereitet zum einen dogmatische Schwierigkeiten, zum anderen ist in der Regulierungspraxis zu beobachten, dass diese vom Gesetzgeber für TNB angelegte Entgeltkontrolle zunehmend durch netzspezifische Marktdefinitionen unterlaufen wird.